Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-nordkirche.de

  MVG-EKD: § 42 lit. a); § 60 Abs. 1; § 60 Abs. 5

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05

  Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

  Auszug aus MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.07.2006 - 2 KG 37/05

  Die hierzu jüngst ergangenen beiden obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 22.06.2006 - 22 TL 2779/05 - einerseits und OVG Koblenz Urt. v. 17.05.2006 - 5 A 11752/05 - andererseits) bestätigen dies.

  Auf diese Weise sollen sie wieder an den allgemeinen Arbeitsmarkt herangeführt und ihre Chancen auf dauerhafte (Wieder-) Eingliederung in denselben erhöht werden (vgl. dazu bereits ausführlich OVG Koblenz, Urt. v. 17.05.2006 - 5 A 11752/05 - Juris).

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.07.2006 - 2 KG 37/05

  Im Grundsatz steht der Antragstellerin allerdings, falls der streitauslösende Vorgang als mitbestimmungspflichtig anzusehen wäre, ein eigenständiger allgemeiner Unterlassungsanspruch zu (vgl. BAG AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23), wonach sie vom Antragsgegner verlangen kann, die Beschäftigung von Frau M zu unterlassen.
• VGH Hessen, 22.06.2006 - 22 TL 2779/05

  Personalrat; bejahte Mitbestimmung bei Einstellung von Ein Euro Kräften

  Auszug aus MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.07.2006 - 2 KG 37/05

  Die hierzu jüngst ergangenen beiden obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 22.06.2006 - 22 TL 2779/05 - einerseits und OVG Koblenz Urt. v. 17.05.2006 - 5 A 11752/05 - andererseits) bestätigen dies.

 
• BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 2.99

  Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher …

  Auszug aus MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.07.2006 - 2 KG 37/05

  Für die nach der Vorgängerregelung des § 19 Absatz 2 BSHG mögliche Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit hat das Bundesverwaltungsgericht eine Mitbestimmung, bezogen auf eine personelle Einzelmaßnahme (z. B. bei der Einstellung) abgelehnt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.01.2000 - 6 P 2/99 -, PersR 2000, 243).
• VG Oldenburg, 22.06.2005 - 9 A 1738/05

  Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Begründung und Gestaltung von …

  Auszug aus MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.07.2006 - 2 KG 37/05

  Insbesondere bei Beschäftigungen, deren Begründung von dritter Seite veranlasst oder durch Verwaltungsakt erfolgt, kann die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung so eingeschränkt oder ganz beseitigt sein, dass auch für eine mitarbeitervertretungsrechtliche Begleitung bei der Begründung der aufgenommenen Tätigkeit kein Raum mehr bleibt (vgl. dazu bereits VG Oldenburg Beschl. v. 22.06.2005 - 9 A 1738/05, Juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.12.2005 - 34 K 3252/05 PVL, NWVBl. 2006, 271).
• VG Düsseldorf, 08.12.2005 - 34 K 3252/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zahlung einer angemessenen Entschädigung für …

  Auszug aus MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 19.07.2006 - 2 KG 37/05

  Insbesondere bei Beschäftigungen, deren Begründung von dritter Seite veranlasst oder durch Verwaltungsakt erfolgt, kann die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung so eingeschränkt oder ganz beseitigt sein, dass auch für eine mitarbeitervertretungsrechtliche Begleitung bei der Begründung der aufgenommenen Tätigkeit kein Raum mehr bleibt (vgl. dazu bereits VG Oldenburg Beschl. v. 22.06.2005 - 9 A 1738/05, Juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 08.12.2005 - 34 K 3252/05 PVL, NWVBl. 2006, 271).